Transparenz und individuelle Rechte

Privatsphäre und Datenschutz

Die Europäische Kommission schlug ein Gesetz zur Harmonisierung der Gesetzgebung der EU-Mitgliedsstaaten vor, durch das Kommunikationsanbieter (wie z. B. Internetanbieter) verpflichtet werden, bestimmte private Daten ihrer Kunden zurückzuhalten. Offensichtlich sollten diese Daten (wie Ort und Identität) zur Verbrechensbekämpfung verfügbar gemacht werden, wie beispielsweise Terrorismus und organisiertes Verbrechen. Auch wenn die Grünen das grundlegende Ziel des Gesetzes unterstützten, wollten sie dennoch absichern, dass die individuelle Privatsphäre nicht durch nicht durch übermäßige Datenspeicherung missbraucht wurde. Aber EVP- und PES-Abgeordnete wollten die Zeitspanne verlängern, in der Kommunikationsanbieter die Daten speichern: von einem Minimum von sechs Monaten auf bis zu zwei Jahre. Die Grünen lehnten diesen Änderungsantrag ab, aber er wurde von einer Mehrheit der Abgeordneten angenommen.

Sehen sie auch, wie sich jeder einzelne Abgeordnete in dieser Abstimmung verhalten hat: Änderungsantrag 81 Alvaro-Bericht, 14. Dezember 2005