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Es gibt grundlegende Fragen, in denen seltene politische Einigkeit herrscht: Alle Abgeordneten sind gern Klimaschützer, kämpfen erklärt gegen die Ursachen der Finanzmarktkrise und wollen mehr Gerechtigkeit schaffen. Aber wer hat für mehr nukleare Sicherheit oder für die Kontrolle gefährlicher Chemikalien gestimmt? Wer will Steueroasen trockenlegen? Wer will eine wöchentliche Arbeitszeit von bis zu 78 Stunden verhindern? Der 'Votetracker' oder Abstimmungsvergleicher zeigt Ihnen, wie Ihr Abgeordneter tatsächlich abgestimmt hat. Folgt auf Wort auch Tat?

Ergebnisse
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Land Fraktion * Ergebnis **
EU |  | 0

EU |  | 0

 

 
Beschreibung der Abstimmung

Umwelt und Gesundheit

Umweltverschmutzung der Großindustrie begrenzen

Seit 1996 existiert ein EU-Gesetz, dass die Umweltverschmutzung großer industrieller Einrichtungen begrenzt. Dies beinhaltet Grenzwerte für Luftschadstoffe, die giftigen Regen und Smog verursachen. Als Teil der Überarbeitung der Gesetzgebung schlug die Europäische Kommission vor, die Verschmutzungsgrenzwerte großer Verbrennungsanlagen zu erneuern und industriespezifische Gesetze in einem Instrument zusammenzufassen. Das Europäische Parlament stimmte im März 2009 über den Gesetzesvorschlag ab. Ein Änderungsantrag in letzter Minute von der konservativen EVP-Fraktion zielte darauf ab, den Großteil der herstellenden Industrie (darunter stark verschmutzende Industrien, wie Öl, Stahl und chemische Industrie) von der Luftverschmutzungsgrenze des Gesetzes auszunehmen. Dieser Änderungsantrag stand im Konflikt mit der Zielsetzung der Gesetzgebung sowie mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, aber eine Mehrheit von Abgeordneten stimmte dafür!

Sehen sie auch, wie sich jeder einzelne Abgeordnete in dieser Abstimmung verhalten hat: Änderungsantrag 133 im Krahmer-Bericht, 10. März 2009

 
Legende

Ergebnisserläuterung **

Untersttzten die Beibehaltung der Verschmutzungsbegrenzung fr groe verschmutzende Industrien
Unterstützten die Beibehaltung der Verschmutzungsbegrenzung für große verschmutzende Industrien
 
Manche Abgeordnete untersttzten die Beibehaltung der Verschmutzungsbegrenzung fr groe verschmutzende Industrien, andere nicht
Manche Abgeordnete unterstützten die Beibehaltung der Verschmutzungsbegrenzung für große verschmutzende Industrien, andere nicht
 
Die Abgeordneten hatten zur Verschmutzungsbegrenzung fr groe verschmutzende Industrien keine klare Position
Die Abgeordneten hatten zur Verschmutzungsbegrenzung für große verschmutzende Industrien keine klare Position
 
Einige Abgeordnete wollten die groen verschmutzenden Industrien von der Verschmutzungsbegrenzung unter EU-Gesetz ausnehmen, andere hatten keine klare Position
Einige Abgeordnete wollten die großen verschmutzenden Industrien von der Verschmutzungsbegrenzung unter EU-Gesetz ausnehmen, andere hatten keine klare Position
 
Wollten die groen verschmutzenden Industrien von der Verschmutzungsbegrenzung unter EU-Gesetz ausnehmen
Wollten die großen verschmutzenden Industrien von der Verschmutzungsbegrenzung unter EU-Gesetz ausnehmen
 
nicht abgestimmt
nicht abgestimmt
 

Fraktionsnamen *

Konservative EPP-ED
Sozialisten PES
Liberale ALDE
Grüne/EFA Grüne/EFA
Kommunisten GUE/NGL
UEN-rechts UEN
Euroskeptiker Ind-Dem
Fraktionslos NI